Antwort der Brandenburger Landesregierung auf die Große Anfrage

„Zur Situation des Waldes, seiner Bewirtschaftung, seines

Nutzungspotenzials, der forstlichen Lehre und der Forstpolitik in Brandenburg“

 

 

 

 

Gutachten von

 

Pierre L. Ibisch, Ulrike Gollmick

 

im Auftrag des NABU-Bundesverbandes

 

Eberswalde, 10. September 2014

Im Sommer 2014 beantwortete der beantwortete der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft im Namen der brandenburgischen Landesregierung die parlamentarische Große Anfrage „Zur Situation des Waldes, seiner Bewirtschaftung, seines Nutzungspotentials, der forstlichen Lehre und der Forstpolitik in Brandenburg“. Die Große Anfrage war eine der umfangreichsten, die zu diesem Thema in einem Bundesland vorgelegt wurde. Der Fragenkatalog umfasste insgesamt 180 Fragen.

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Die Antwort auf die Große Anfrage wurde am 26. Juni 2014 im brandenburgischen Landtag von mehreren Fraktionen überwiegend positiv aufgenommen[1]. Eine ausführliche und tiefergehende Analyse des Dokuments blieb bislang aus. Angesichts des Umfangs der Großen Anfrage und des entsprechenden Vorbildcharakters für andere Bundesländer sowie der herausragenden Bedeutung der Wälder für das Land Brandenburg soll die Antwort der Landesregierung hier eingehender untersucht und kommentiert werden. Dabei handelt es sich zum einen um eine Bewertung aus allgemein wissenschaftlicher Perspektive und hat zum Ziel, die Qualität der Antworten hinsichtlich der dargelegten Information zu erfassen. Dies wird auch anhand von Beispielen im deskriptiv-kommentierenden Teil unterstützt. Zum anderen erfolgt eine eingehendere Bewertung ausgewählter Aspekte v.a. aus waldökologisch-naturschutzfachlicher, aber auch umweltpolitischer Sicht.

Kurzbotschaften der Stellungnahme

  • Die Antwort der Brandenburger Landesregierung auf die parlamentarische Große Anfrage „Zur Situation des Waldes, seiner Bewirtschaftung, seines Nutzungspotentials, der forstlichen Lehre und der Forstpolitik in Brandenburg“ wurde bezüglich der formalen Qualität der Einzelantworten mit der Schulnote ‚schwach befriedigend‘ bewertet.

 

  • Wichtige Bereiche wie Biologische Vielfalt des Waldes, Arten- und Naturschutz sowie Partizipation und Transparenz im Umgang mit dem Wald wurden nur mit der Note vier benotet. Antworten auf fachlich-technische Fragen fielen formal deutlich schlechter aus als auf politische oder ökonomische Fragen.

 

  • Wäre die Antwort eine zu begutachtende zur Publikation eingereichte Schrift oder eine Examensarbeiten von Bachelor- oder Masterstudierenden, würde die Kombination von formalen und inhaltlichen Mängeln dazu führen, dass sie nicht angenommen werden könnte.

 

  • Die Antwort offenbart erhebliche Defizite im Bereich des Wissensmanagements und der Nutzung gewonnener Erfahrungen. Dies ist gerade im Falle der traditionell sehr wissensbasierten Forstwirtschaft bemerkenswert.

 

  • Die Waldbewirtschaftung in Brandenburg unterliegt trotz der großen Relevanz für die Umwelt der Brandenburger keiner externen, systematischen und wissenschaftlich angemessenen Kontrolle. Eine Überprüfung der Wirksamkeit wichtiger Strategien und ein adaptives Management sind so nicht möglich.

 

  • Der Brandenburger Wald wird nicht gemäß den Prinzipien eines modernen Ökosystemansatzes bewirtschaftet, obwohl das behauptet wird.

 

  • Es besteht die Gefahr, dass die nachhaltige Nutzung des Waldes an seine Grenzen stößt v.a. da im Bereich des Energiesektors der Bedarf an Brennholz an das Potenzial der nachhaltig nutzbaren Holzmenge grenzt. Hinzu kommen Belastungen durch den Klimawandel.

 

  • Die vom Klimawandel ausgehenden Gefahren werden von der Landesregierung gesehen, und die entsprechenden Fragen werden vergleichsweise klar und engagiert beantwortet. Das Problem der Unberechenbarkeit von Klimarisiken und die Notwendigkeit des kompetenten Umgangs mit unauflösbarem Nichtwissen scheinen allerdings nicht hinlänglich wahrgenommen zu werden.

 

  • Bei der Entwicklung einer machbaren und überprüfbaren Strategie muss konsequenter auch externe Expertise genutzt und eine intensivere Öffentlichkeitsbeteiligung gestaltet werden.

 

  • Konkret wird vorgeschlagen, dass der Landesbetrieb durch einen Fachaufsichtsrat kontrolliert wird, in dem externe Wissenschaftler sowie am Wald interessierte Verbände beteiligt werden. Dieser Fachaufsichtsrat hätte v.a. die Funktion, die Formulierung langfristiger Strategien zu begleiten und die systematische Erfolgskontrolle zu gewährleisten.